Photovoltaik: Regierungsvorschlag sabotiert Energiewende mit drastischer Förderkürzung

Johanna Köhle Energiewende, Presse, Unternehmen

Mp-tec appelliert an Bundeskanzlerin Merkel, Stellung zu beziehen

(Eberswalde, 23.2.2012) Knapp ein Jahr nach der verheerenden Atomkatastrophe in Fukushima feilt das deutsche Umweltministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium am Solarausstieg. „Deutschland rühmte sich bisher damit, als erstes Land weltweit den Atomausstieg in Angriff zu nehmen und Technologieführer der Solartechnologie zu sein. Angesichts dessen, können wir die jetzigen Pläne der Regierung, die die Energiewende sabotieren, nicht nachvollziehen und werden uns dafür einsetzen, dass die Pläne den Bundestag in dieser Form nicht passieren“, so Michael Preißel, Geschäftsführer der Mp-tec GmbH & Co.KG aus Eberswalde, größtes Solarsystemhaus in den Neuen Bundesländern. Bereits heute beteiligte sich das Unternehmen an den bundesweiten Protesten der Solarwirtschaft und zeigte mit Plakaten und Demonstrationsbannern am Unternehmenssitz Flagge. Die Aktion fand unter dem Motto „Zukunftsinvestitionen zahlen sich aus, politische Fehlentscheidungen nicht“ statt.

Die Kürzungspläne treten zu einem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die deutsche Solarindustrie, bereits mit massiven Preisdruck sowie asiatischem Wettbewerb konfrontiert ist. „Der Zeitpunkt könnte nicht ungünstiger sein. Aus unternehmerischer Sicht ist es nahezu unmöglich, auf eine so gravierende Gesetzesänderung, die schon in gut zwei Wochen greifen soll, angemessen zu reagieren. Es ist zu befürchten, dass der deutsche Markt durch dieses Vorhaben kollabiert und nicht einmal die niedrigen, neuen Zubauziele von 2500 bis 3500 Megawatt pro Jahr erreicht werden“, meint Preißel.

Mp-tec erwartet nun, dass Kanzlerin Angela Merkel Position bezieht. Schließlich bekräftigte sie noch gestern, dass der Ausbau erneuerbarer Energien für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar sei. Die Förderkürzung sieht nicht nur die Solarwirtschaft selbst kritisch, sondern auch die deutsche Bevölkerung. Eine am Mittwoch veröffentlichte Emnid- Umfrage ergab, dass 91 Prozent Solarstrom für wichtig halten und 60 Prozent meinen sogar, die Politik setze sich nicht genügend für den Ausbau der Photovoltaik ein.

Mp-tec gibt zu bedenken, dass durch die kurzfristige Radikalkürzung die in den letzten Jahren errungenen Erfolge der Photovoltaikindustrie ein abruptes Ende finden könnten. Gerade in den Neuen Ländern sind viele Arbeitsplätze, insbesondere für Fachkräfte, geschaffen worden. Die Solarwirtschaft hat sich innerhalb weniger Jahre mit inzwischen 100.000 Angestellten zu einem starken Standbein der deutschen Wirtschaft entwickelt und durch Ausbau und Forschung ermöglichte Kostensenkungen in der Produktion weitergeben. So fielen die Preise für Solarstromanlagen seit 2006 allein bis Ende 2011 laut dem Bundesverband Solarwirtschaft um 58 Prozent.

Zum Hintergrund
Heute wurden Pläne des Bundesumweltministeriums und Bundeswirtschaftsministeriums bekannt, die eine drastische Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorsehen. Um den Ausbau der Photovoltaik zu begrenzen, sind eine drastische Einmalabsenkung zum 9. März um bis zu 29 Prozent sowie eine ab 1. Mai gültige zusätzliche feste, monatliche Degression um 0,15 Cent pro Kilowattstunde im Gespräch. Hinzu kommt das sogenannte Marktintegrationsmodell. Es besagt, dass je nach Anlagengröße nur noch 85 bis 90 Prozent des erzeugten Stroms gefördert werden, Reststrommengen sollen vom Anlagenbetreiber vermarktet oder für den Eigenbedarf genutzt werden. Der bisher gültige Eigenverbrauchsbonus soll ebenso gestrichen werden. Anlagen über zehn Megawatt werden gar nicht mehr gefördert.

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